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Es gibt noch mehr sture Richter in Bayern
Der Vorsitzende des 6. Strafsenats des OLG München ist ein sehr hohes Tier in der bayerischen Justiz, ein Amtsrichter am AG Landau a.d. Isar eher nicht so. Dass beide stolze Diener der bayerischen...
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Demnächst in Karlsruhe: die EZB vor Gericht
Im Fußball hat Karlsruhe nach einer tollen Siegesserie derzeit gute Chancen für einen Aufstieg in die Zweitklassigkeit. Unter den Verfassungsgerichten spielt Karlsruhe längst in der Königsklasse....
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Antiterrordatei-Urteil: Fäusteschütteln in Richtung Luxemburg
Die Antiterrordatei ist im Prinzip verfassungsmäßig, im Detail jedoch nicht, und dazu gäbe es eine Menge zu sagen. Zu Datenschutz und Trennungsgebot wird man heute noch viel lesen können. Ich will mich...
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Der jüngste Parabolantenne-Beschluss: Karlsruhe doing diversity
Das Bundesverfassungsgericht hat erneut eine Entscheidung in der Frage gefällt, wann Mieter ohne Zustimmung des Vermieters eine Parabolantennen anbringen dürfen. Wie in den vorherigen Fällen handelte...
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Dreiprozenthürde bei Europawahl: Der Bundestag will’s wissen
Eineinhalb Jahre ist das Urteil des BVerfG zur Fünfprozenthürde bei der Europawahl alt. Keine lange Zeit. Aber lang genug für den Bundestag, um sich zuzutrauen, die Tragfähigkeit dieser Entscheidung...
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Leitplanken gegen Studiengebühren und Bremer Finanzausgleichs-Tricksereien
Die große Zeit der Studiengebühren ist sowieso vorbei. Fürs Erststudium muss man, soweit ich sehe, nur noch in Niedersachsen zahlen, und auch da ist die Abschaffung der Gebühren bereits beschlossene...
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Von der begrenzten Anzapfbarkeit der Kreditwürdigkeit künftiger Profis
Mich lässt die Frage nicht los, warum mich der gestrige Beschluss aus Karlsruhe zum Thema Studiengebühren so unbefriedigt zurückgelassen hat. Noch mal kurz zur Rekapitulation: Der Erste Senat des...
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Vom Ehegattensplitting und der Freiheit zur 50er-Jahre-Ehe
Die Zahl derer, die von der heutigen Entscheidung des Zweite BVerfG-Senats zum Thema Ehegattensplitting und Homo-Ehe überrascht worden sind, dürfte im niedrigen einstelligen Bereich liegen. Der heutige...
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“Eine Krise des europäischen Rechts und auch des Verfassungsrechts”
Wir haben schon vor einem Jahr die Situation gehabt, dass ganz Europa nach Karlsruhe schaut in der Erwartung, dass die Zukunft der Eurozone, wenn nicht gar der EU von einem Richterspruch des BVerfG...
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Die EZB vor dem Bundesverfassungsgericht, Teil 1
Es ist wieder Sommer in Karlsruhe, und wieder wird über Europa verhandelt vor dem Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts, über EZB, ESM, Fiskalpakt und die Frage, ob wir vor lauter Eurorettung...
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Auslegungsmethodik und Ultra-Vires-Kontrolle
Wurde im Zuge der Eurokrise gegen das Bail-out-Verbot des Art. 125 Abs. 1 AEUV verstoßen oder nicht? Erlaubt Art. 123 Abs. 1 AEUV der EZB in der gegenwärtigen Situation, Staatsanleihen von...
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Das Bundesverfassungsgericht als Parteifachgericht
Der 23. Juli war ein guter Tag in der Rintheimer Querallee 11 in Karlsruhe. Gleich zwölf Verfahren konnte der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts als erledigt auf die Seite legen. Zugleich...
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Rechtsschutz gegen Intim-Durchsuchungen im Gefängnis
Die Strafjustiz hat nach dem Verlauf der Affäre Mollath im Moment keine besonders gute Presse. Heute hat das Bundesverfassungsgericht eine Kammerentscheidung veröffentlicht, die den Ruf der...
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BVerfG stärkt das Recht, grob zu werden
Meinungsfreiheit heißt, dass man auch mal richtig grob werden darf. Wenn ich mich über jemanden ärgere, dann darf ich meinem Ärger Luft machen. Ich darf mich im Ton vergreifen, unsachlich werden, mich...
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Die Zukunft des deutschen Films wird in Karlsruhe verhandelt
Wie national ist unsere Kultur? Das ist eine Frage, die man gewöhnlich nicht zu allererst an das Bundesverfassungsgericht richten würde, auch wenn dieses längst generell zu einer Instanz für alle nur...
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Schadensersatz für Kriegsopfer: Verfassungsrichter rufen BGH zur Ordnung
Die schlechte Nachricht ist: Die zivilen Opfer des NATO-Angriffs auf die Brücke von Varvarin bekommen nichts vom deutschen Staat. Heute hat eine Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts...
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Darf die NPD dem Bundespräsidenten den Mund verbieten lassen?
Eins muss man der NDP und ihren Juristen lassen: Sie erkennen eine Gelegenheit, das Grundgesetz und seine Organe blöd aussehen zu lassen, wenn sie eine sehen. Die jüngste Gelegenheit hat dazu hat ihnen...
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Ist am Sonntag die Fünfprozenthürde verfassungswidrig geworden?
Ob die Fünfprozenthürde mit dem Grundgesetz, das gleiche Wahlchancen für alle vorschreibt, vereinbar ist, gehört zu den Klassikerfragen, die wohl jeder Jurastudent in irgendeiner Staatsrechtsklausur...
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Bodo Ramelows Triumph und die Grenzen der streitbaren Demokratie
Kein Land- oder Bundestagsabgeordneter muss sich gefallen lassen, vom Verfassungsschutz beobachtet zu werden, nur weil er in einer Partei Führungsämter versieht, der auch Extremisten angehören. Dafür...
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Transnationales Staatshaftungsrecht? Kundus vor Gericht
Nächste Woche beginnt vor dem Landgericht Bonn die Beweisaufnahme in der Verhandlung über die Schadensersatzklagen der Opfer des Kundus-Angriffs. Nur wenige Wochen zuvor hat das...
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